Petra Ackmann

Nun halte ich es doch nicht mehr aus, nichts zu dem Thema von mir zu geben. Seit Wochen brodelt es immer mal wieder auf, das Thema, wie sollen Firmenerben in Zukunft mit der Erbschaftsteuer belastet werden.
Mal ehrlich: So richtig will bei mir kein Mitleid aufkommen! Was ist die Situation?
Bisher wurden Firmenerben zu 85% bzw. 100% von der Erbschaftsteuer entlastet, wenn sie einen Betrieb geerbt hatten. Das ist verfassungswidrig, urteilt im Dezember 2014 das Bundesverfassungsgericht, weil die Freistellung des Firmenerben zu weit geht, denn anderes geerbtes Vermögen wird viel höher mit Erbschaftsteuer belastet.
Nun sagen alle, die Lobbyarbeit betreiben, wenn das geändert wird kostet das Arbeitsplätze, die Unternehmen bekommen keine Kredite mehr, schlechtes Rating etc.pp., blabla.
Nur einmal kurz vorstellen: Was passiert denn, wenn ich nicht gerade ein Unternehmen erbe? Richtig, ich muss mir eins kaufen, brauche Geld von der Bank, muss die Finanzierung aus den Erträgen des Unternehmens leisten können.
Das geht, sonst würden ja keine NachfolgerInnen mehr für Unternehmen gefunden werden, das ist zumutbar und tausende von jungen UnternehmerInnen machen das täglich, man nennt das Nachfolge, und dafür muss nicht mal jemand sterben.
Nur die Erben, die sollen nicht mal in der Lage sein, auch nur die Steuer auf den Wert des ansonsten kostenlos bekommenen Unternehmens zu tragen? Wer glaubt das denn?
Ich jedenfalls nicht, und wenn ich noch einmal dieses absolut fadenscheinige Argument irgendwo lese oder höre, schrei ich.
Wir müssen die Erbschaftsteuer grundlegend reformieren, einfacher, gerechter und kompatibel in den Bemessungsgrundlagen, damit wir auch gleich wieder eine Vermögensteuer einführen können. Und damit wir die Grundsteuer an denselben Werten ausrichten können, gleich in allen drei Gesetzen. Denn das steht auch an, dass die Grundstücke so nicht mehr angesetzt werden dürfen, wie sie 1964 zuletzt bewertet wurden.
Also, liebe politischen MitstreiterInnen: Auf in den Thinktank, und ein schönes einfaches Gesetz draus machen. Dann wird das auch was mit dem Kampf gegen die soziale Spaltung in diesem Land.

Da nimmt man sich vor, den Content ewig aktuell zu halten, und dann sind schwups! 6 Monate rum. Aktuell beschäftige ich mich mit dem Hamburger Regierungsprogramm, denn wie auch in der letzten Legislatur wollen wir als SPD in Hamburg das versprechen, was wir auch halten und umsetzen können. Meine fleißigen SPD-Frauen haben einen Entwurf erstellt mit Dingen, die uns als Frauen wichtig sind im Programm zu haben, ich bin gespannt auf den nun folgenden politischen Prozess rund um die Erstellung des finalen Programms der Gesamt-SPD in Hamburg.
Am Anfang der Legislatur haben wir mit der absoluten Mehrheit ein hohes Risiko gehabt, kollosal zu scheitern, niemanden mehr, auf den man die Verantwortung abschieben kann… Ich persönlich war gespannt, ob die SPD das politische Rüstzeug dafür hat, aus der Oposition heraus mit absoluter Mehrheit in die Bürgerschaft einziehen. Das war ein bisschen so wie vom Beifahrersitz meckernd plötzlich ans Steuer gelassen zu werden. Wir sind super gefahren, finde ich nach vier Jahren, und das nicht nur aus der politisch verklärten rosa Brille heraus betrachtet. Es gibt immer Dinge, die man besser machen kann, gerade wenn man hinterher drauf guckt, und es wird immer Sachen geben, die jemand anders nun aber richtig doof findet. Dennoch haben wir viele Weichen gestellt, und gerade in Bezug auf Vereinbarkeit von Kindern und Beruf sowie im Bereich der Bildungschancen durch die Ganztagesschulen viel bewegt. Bauen ist in dieser Stadt wieder Programm, und es entsteht so viel Dynamik in der Stadtentwicklung, das ist schon spannend!
Dann wollen wir mal die Ärmel weiter aufgekrempelt lassen, und schauen, welche Visionen wir für diese Stadt haben, und wie wir die versuchen wollen in Realität zu gießen: Bin gespannt auf unser Regierungsprogramm!

Da wurde am 25. Mai gewählt, und leider hat es für mich nicht gereicht. Nur 40% Wahlbeteiligung, rund 34% für die SPD in unserem Wahlkreis: Ich freue mich ganz doll für Rüdiger Wendt, der so fleißig Wahlkampf gemacht hat und verdient wieder für Barmbek-Nord als Wahlkreiskandidat in die Bezirksversammlung einzieht. Für eine zweite Kandidatin aus dem Wahlkreis hat es rechnerisch nicht gereicht, und so bleibt ein stolzer zweiter Platz. Danke für die vielen Stimmen im Wahlkreis und auf der Bezirksliste, ich freue mich sehr über mein persönliches Ergebnis! Ich werde mich weiter für Barmbek engagieren, es gibt so viel politisch spannendes in diesem Stadtteil, und ich glaube, wir müssen die BürgerInnen dichter an die Politik ranholen: Daran werde ich mich die nächsten fünf Jahre versuchen, das wird bestimmt spannend!

So, nun bricht sie an, die letzte Woche im Wahlkampf, fast wie Weihnachten, es rückt unaufhaltsam näher und danach weiß man, was man bekommt oder nicht :-)

Wir werden im Wahlkreis noch einmal verstärkt präsent sein, und ich freue mich, wenn wir uns auf den Straßen von Barmbek-Nord noch einmal treffen!

Da haben wir den Salat, wieder jemand, der jahrelang der Gemeinschaft Steuern vorenthalten hat. Jede und jeder hat für sich gesehen eine feine Ausrede: Nicht gewusst, nicht dran gedacht, blabla.

Fakt aber ist: Jede Überstunde wird fröhlich in der Sozialversicherung „verbeitragt“ und die Lohnsteuer einbehalten. Kann man Überstunden in die Schweiz verlagern? Nee, Steuerhinterziehung ist immer auch ein „Privileg“ derjenigen, die über mobile Einkunftsquellen verfügen.

Gut aber auch immer noch mal darüber nachzudenken, dass in dieser Diskussion über Zinsen gerne ausgeblendet wird, dass sich viele immer noch freuen, wenn sie beim Finanzamt etwas abgesetzt haben, was gar nicht beruflich veranlasst war. Oder eben dem Handwerker den Verdienst bar auf die Hand drücken, für die Arbeit, die am Wochenende geleistet wurde. Oder die Putzfrau, die unversteuert und ohne Anwartschaft auf Rente im Haushalt beschäftigt wird, weil das ja sonst zu teuer wird.

Moral ist nicht auslegbar, und nicht wegzudiskutieren. Seid weiter konsequent dabei, Steuern zu zahlen, wir sind der Staat, Ihr beschummelt Euch selbst, zu gunsten der anderen.

Aber mir reicht es langsam, dass diejenigen, die Moral predigen, selber die Moral biegen, wenn es um eigene Vorteile geht. Denkt zu Ende! Eure Vorwürfe gegen andere sind, zumindest in meinen Augen, ab dem Moment nicht mehr angebracht.

Liebe Alice Schwarzer, mir haben Deine Ideen zu frauenspezifischen Problemen immer imponiert, ob man sie im Detail geteilt hat oder nicht, ich habe die frische und andere Denkweise geschätzt. Jetzt fällt es mir schwer, Deine Meinung unvereingenommen zu durchdenken, weil mein Kopf schon vorher zumacht nach dem Motto „jaja, Mißstände anprangern, aber selbst den eigenen Vorteil einkassieren“. Das macht mich traurig und wütend, weil ich von Dir einfach mehr erwartet habe als von anderen: Mehr Reflektion, mehr Gerechtigkeitsempfinden, mehr gemeinschaftliche Verantwortung.

Schade.

Juchu, der Wahlkreis Barmbek-Nord hat mich auf Platz 2 der Wahlkreisliste bestätigt! Wie nett! Ich freu mich wie ein Kind zu Weihnachten, Barmbek-Nord ist so viel los, es wird an jeder Ecke gebaut, und der ganze Stadtteil entwickelt sich, verwandelt sich, da muss man bei aller Freude über die Veränderung auch auf der Hut sein, dass nicht nur Neues entsteht, sondern auch Altes bewahrt bleibt.

Ich bin sicher, wir machen einen tollen Wahlkampf, und der fängt jetzt schon an!

Ich freu mich drauf, Petra goes Barmbek, fühlt sich an wie nach Hause kommen.

Jetzt am Freitag ist es soweit, ich stehe für den Wahlkreis Barmbek Nord nach Rüdiger Wendt auf Platz 2 der Wahlkreisliste und hoffe, die Genossinnen und Genossen bestätigen das in ihrer Wahlkreis-Vollversammlung. Echt spannend, die Unterstützung der Barmbeker Distrikte bei diesen geändertem Zuschnitt der Wahlkreise wirklich vorbildlich.

Da hört man anderes aus Eimsbüttel und Harburg… Mensch Jungs, wir wollen doch alle Politik machen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt versuchen umzusetzen, und opfern dafür Freizeit und manches mehr: Warum geht das nicht mal einvernehmlicher?