Fokussierung

Man kann nicht alles schaffen, und daher habe ich heute mein ehrenvolles Amt als Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. sowie meine damit zusammenhängende Position als steuerpolitische Sprecherin niedergelegt.

Über 2 1/2 Jahre habe ich mich eingesetzt, und die theoretische Betrachtung und das praktische Kämpfen für mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht hat mich immer begeistert.

Ein toller Verein, für den es sich lohnt zu kämpfen.

Dennoch, ich werde mich in Zukunft wieder der rein politischen Betrachtung der Steuern widmen, mit SPD-Brille auf. Und mit voller Kraft, ungeteilt, wie gewohnt, und wie es mir nun einmal entspricht :-)

 

Vermögensteuer- yes we can!

Da steht es, im Regierungsprogramm, die Vermögensteuer ist eine der zentralen Forderungen der SPD im Wahlkampf. Wir in Hamburg haben dies über einen Beschluss der Bürgerschaft schon letztes Jahr eingefordert, wir als AK Steuerpolitik im Kreis Hamburg-Nord haben hierzu einen Entwurf erarbeitet und der Landesparteitag hat diesen auch beschlossen, und in den Bund überwiesen.

Es könnte also konkreter diskutiert werden, wie stellen wir uns das vor, auf was und wieviel Prozent, damit die Diskussion auch konkret geführt werden kann, im Wahlkampf, am Infostand, und wo immer man als engagiertes Parteimitglied auf WählerInnen stößt, die man überzeugen will, die SPD zu wählen.

Da wären wir sicher gut beraten, wenn wir die parteiinterne Diskussion konkreter fassen würden, damit wir auch konkret sagen, wie wir regieren wollen. Und nicht sagen, dass wir Vermögensteuer wollen, aber wer betroffen ist und mit wieviel  sagen wir, wenn ihr uns gewählt habt. Ob das eine kluge Taktik ist?

Der Hinweis, dass bei einer möglichen Koalition ja doch wieder Kompromisse gemacht werden müssen, ist ein wenig… naja. Am Familienbeispiel einfach erklärt: Wenn meine Tochter eine Taschengelderhöhung will, und das mit mir diskutiert, ohne eine konkrete Ahnung zu haben, wieviel sie tatsächlich haben will, werde ich ihr meine Bedingungen diktieren können: Ob das in der Politik anders ist? Wer weiß…

GBS

Ganztagesschulen für unsere Grundschüler: nach meiner persönlichen Meinung ist das der einzig richtige Weg, wenn wir alle Kinder mitnehmen wollen. Wenn man einmal darüber nachdenkt, was die wichtigste Sache ist für ein Kind, dann ist das ganz klar, neben einer gefestigten Persönlichkeit über das größtmögliche Bildungsniveau zu verfügen. Viele Eltern sind, so sagt die empirische Wissenschaft, damit überfordert, sich um die Kinder zu kümmern, so dass viele Kinder auf der Strecke bleiben, die vielleicht die Voraussetzungen gehabt hätten, ein hohes Bildungsniveau zu erreichen. Das können wir uns weder menschlich für die Kinder noch gesellschaftlich leisten.

Insofern ist es richtig, die Kinder möglichst ganztägig an den Schulen zu betreuen, und auch die Eltern können sorgenfrei ihrer Tätigkeit nachgehen, wenn sie die Kinder verlässlich an den Schulen untergebracht wissen.

Nun sollen aber nahezu alle Schulen zum 1.8.2013 auf GBS umgestellt werden, nicht weil es immer schon so geplant war, sondern weil die Schulen sich für diesen Stichtag entschieden haben. Ob das klappt? Die Hortträger brauchen genügend ErzieherInnen, und die Schulen müssen, um ihrem eigenen Anspruch auf bestmögliche Betreuung gewährleisten zu können, umgebaut sein, mit Essensräumen, Kuschelräumen, was immer es braucht, um Kinder betreuen zu können.

Das sind sie aber nicht, und ob das angesichts der riesigen Aufgabe, ab 1.8. alle Kinder aufnehmen zu müssen, klappen wird, darf bezweifelt werden, auch wenn alle Seiten noch so sehr versuchen, diesen Prozess zu steuern, es dürfte immer zu Übergangsschwierigkeiten kommen. Da wäre es meiner Meinung nach klug, das bei den Planungen zu berücksichtigen, indem z.B. Ausnahmen geschaffen werden, die für die Eltern eine verlässliche Planung der Unterbringung ihrer Kinder ab August ermöglicht.

Die Schule ist noch nicht umgebaut? Ausnahme, das Kind kann weiter extern mit Kitagutschein betreut werden.

Vierte Klasse, das Kind noch für ein Jahr woanders hinschicken, obwohl es sich gerade jetzt im ersten Halbjahr der vierten Klasse für die weiterbildende Schule empfehlen soll? Ausnahme!

Das hilft den Eltern, nicht verunsichert in die Zukunft zu schauen, das hilft den Schulen, nicht unter Volllast die ganzen Veränderungen bewältigen zu müssen, das hilft den Hortträgern, ihr Personal langsam aufzubauen.

Und es ist gut für die Kinder, weil sie gut untergebracht sind, auf dem Weg, eine Ganztagesschule für alle zu entwickeln.

Lieblings-Kandidatin

Juchu, langsam kommen wir in die erste Bundestagswahl, die ich als Parteimitglied begleiten darf, und ich freue mich total, dass wir im Kreisvorstand uns auf eine Empfehlung für Inka Damerau als unsere Kandidatin für den Bundestag ausgesprochen haben, auch wenn Wolfgang Rose ein ebenso netter wie kompeteneter Gegenkandidat war. Über Christian Carstensens Art, Demokratie zu leben, war ich als Neuling doch überrascht: Das Votum des Kreisvorstandes „sei für ihn nicht bindend“, erklärte er in einer parteiöffentlichen Vorstandssitzung. Das ist doch schon lustig, wenn alle gegen mich sind, liegt es an denen, und nicht an mir? Typisch männlich! Dagegen hat Wolfgang wie angekündigt die Konsequenz aus dem Votum gezogen und seine Kandidatur zurück gezogen: So verhält man sich unter GenossInnen!

Vermögensteuer konkret

Landesparteitag – und der Arbeitskreis Steuerpolitik hat für den Kreis Nord einen Antrag zur Vermögensteuer eingebracht: Wow, selten war ich so aufgeregt, wie sich die Partei entscheidet! Und dann noch den Antrag auf dem Landesparteitag vorstellen- Adrenalin pur, und dann die Abstimmung: Angenommen ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen! Da hat sich die Arbeit gelohnt, und ich bin gespannt, wie es mit der Vermögensteuer weiter geht.

Sommerfest im Rathaus

Tatsächlich, ich war eingeladen, zum parlamentarischen Sommerfest im Rathaus! Als Mitglied der Finanzdeputation gehöre ich zur Fraktion, und damit zum ersten Mal eingeladen, im Rathaus an einem Fest teilzunehmen, sieht man vom 100. Internationalen Frauentag ab, an dem ich leider im Urlaub war.

Diesmal nicht, aber: Was ziehe ich an? :-)

Es war toll, eine schöne, gelöste Stimmung, und man wundert sich, wen man nach zwei Jahren aktiver Politik schon alles kennt (und auch wieviele noch nicht!). Es hat nicht geregnet, und der Abend war geprägt durch ein Umkreisen des Brunnens und immer wieder Leute treffen, mit denen man schnackt und viel Spaß hat: Toll, ich freue mich schon auf das nächte Jahr, und dann bin ich auch vorher nicht so aufgeregt :-)

Quote

Wollen wir eine Quote?

Die Frage spaltet jede Frauenrunde, in der man sich bewegt.

Als ich vor fast zwei Jahren in die SPD eingetreten bin, war ich gegen eine Quote. Haben wir Frauen das nötig, habe ich mich gefragt, wenn es nur nach Qualifikation geht, haben Frauen doch genau diesselbe Chance wie Männer- wozu dann  also eine Quote? Und ist es nicht auch ein wenig peinlich, als Quotenfrau irgendwo einzuziehen, und eben nicht über die Qualifikation?
Nein, ist es nicht, nach zahlreichen Diskussionen habe ich meine Meinung kehrtwendend zugunsten der Quote geändert. Frauen werden nicht automatisch nach ihrer Qualifikation beurteilt. Frauen brauchen Unterstützung, wenn es darum geht, wichtige Positionen zu besetzen. Und wenn dies durch eine Quote geschieht, so ist dies nur ein Anfang.

Völlig perplex habe ich wahrgenommen, dass Frauen bis 1977 (!) ihren Mann fragen mussten, wenn sie arbeiten gehen wollten- da war ich elf. Jetzt, mit 44, stelle ich fest, das die Gesellschaft wohl ein wenig länger braucht, um sich daran zu gewöhnen, dass Frauen teilnehmen wollen an allen Entscheidungsprozessen, als ich brauchte, das als selbstverständlich zu begreifen.

Eine Quote wird meiner Meinung nach dazu führen, dass unsere Kinder ganz selbstverständlich erfahren, dass Männer und Frauen führen und entscheiden, dafür ist für eine Quote nötig, denn freiwillig gibt niemand Macht ab. Wir brauchen eine gesetzliche Quote, so lange, bis es selbstverständlich ist, dass Frauen trotz Familie arbeiten und Männer nicht chancenlos sind, wenn sie Teilzeit arbeiten wollen.So lange, bis die Gesellschaft sich so verändert hat, dass nicht Präsenz über Chancen und Karriere entscheidet, sondern Erfolg und Stetigkeit.

Frauen werden dazu einen großen Beitrag leisten können, denn ein vielfältiges Leben, bestehend aus Beruf, Familie und Freizeit ist für Frauen erstrebenswert- nicht, um 22.00 Uhr noch Mails zu checken und online zu sein für den Job.

Dafür müssen wir uns einsetzen: Damit die Quote dazu führt, dass Frauen sich einbringen in die Führung, und diese verändern, damit alle ein erfülltes, ausgewogenes Leben führen können. Und damit in den nächsten Generationen völlig klar ist, dass Frauen und Männer gleichberechtigt und chancengleich sind, weil es in unserer Gesellschaft dank der Quote gelebt wird/werden muss. Mich würde Eure Meinung dazu interssieren! Und, liebe Freunde, um 23.00 Uhr für die Partei online zu sein, ist etwas völlig anderes :-)

nach den Ferien

So, willkommen zurück, die Ferien sind (fast) vorbei, und der Hamburger Senat ist aufgestellt: Super, wir haben 5 Frauen und 5 Männer aufgestellt, die am Sonntag auf dem Landesparteitag noch bestätigt werden müssen: Das wird sicher klappen, und dann kann es mit der Arbeit für  die schönste Stadt der Welt losgehen.

Ich persönlich freue mich ganz besonders, dass Peter Tschentscher als unser neuer Finanzsenator vorgeschlagen wurde: Eine super Wahl, auch wenn es sicher schwer wird, bei den Voraussetzungen Haushaltspolitik zugestalten. Lieber Peter, alles Gute für diese echt herausfordernde Aufgabe!!!

Glückwunsch

…den KandidatInnen aus unserem Wahlkreis 09, die in die Hamburger Bürgerschaft einziehen: Ksenia Bekeris, Sven Tode und Jan Ehlers wurden gewählt, und ich freue mich für alle drei: Herzlichen Glückwunsch, wie schön, dass Ihr uns und unseren Wahlkreis in der Bürgerschaft vertreten werdet! Ich freu mich für Euch!

Wahlen 2011

Hamburg hat gewählt! Und wie! Ich denke, auch die SozialdemokratInnen waren von dem Ergebnis in der Mehrzahl überrascht, eine absolute Mehrheit, was für ein Traum! Jetzt müssen wir was draus machen, und so wie ich die GenossInnen in den letzten zwei Tagen erlebt habe, fühlen alle, dass es jetzt losgeht und wir etwas für diese Stadt und für alle, die uns gewählt haben, tun müssen. Packen wir`s an!

Und die Bezirksversammlung? Wird erst am Mittwoch bekannt gegeben… solange werde ich aushalten müssen, Geduld war ja schon immer meine Stärke :-)