Duett oder Duell? Ich brauche Inhalte!

So, da war es, das erste und einzige Duell der Kandidatin und des Kandidaten für das Amt BundeskanzlerIn.

Seufz. Egal wer jetzt für sich proklamiert, die verbale Auseinandersetzung gewonnen zu haben, als Zuschauerin und Parteimitglied bin ich ratlos.

Ratlos über die Art der Fragen („sagen Sie mal, wieviel habe ich denn netto mehr im Monat? Na? Na?“), ratlos über die gesehenen Inhalte („ich war in der Kirche, ich war in der Kapelle, ach so, ja vor zwei Tagen war ich auch…“) und über das, was daraus erwächst.

Was auch immer behauptet wird: Es ist ganz und gar nicht egal wer gewählt wird. Haltet mich für naiv, aber Bürgerversicherung ist ein wichtiger Punkt, in dem sich CDU/CSU und die SPD unterscheiden. Kam gar nicht vor, ist aber wesentlich.

Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein wichtiger Punkt, wir haben Quote, Parität, Rückkehrrecht auf Vollzeit, Familiengeld für gleiche Aufteilung der Familienzeit auf Mann und Frau. CDU/CSU hat…. nichts.

Entlastung der Selbständigen im Bereich Krankenversicherung, nämlich die Erhebung der Beiträge nach realem Gewinn und nicht nach fiktiver Bemessungsgröße ist wesentlich, haben wir, die CDU/CSU… nicht.

Solidarrente, ist das zu banal um in einem Duell angesprochen zu werden? Ratet mal wer es hat!

Keine Aufrüstung! Egal?

Ich könnte endllos so weitermachen, aber transportiert kriegen der das nicht in einem Format, wo 4 Leute 90 Minuten ein Feuerwerk von lustigen Fragen abfeuern.

Wir brauchen ernsthafte Diskussionen um Inhalte, das ist es doch wert, wer sich dann informieren möchte, gerne. Einfach mal aushalten,  dass Demokratie kleinteilig ist.

Ansonsten, sollte es nicht um politische Inhalte gehen sondern um die Persönlichkeit, schlage ich ein Format dafür vor, Schulz und Merkel, privat, wer kann Kartoffelsuppe, wer kann Fahrrad flicken, was weiß ich, aber bitte nicht mehr diesen auf Sensationen ausgelegten Schnell-Antworte-Quiz um Inhalte zu bekommen. Das hilft niemanden.

Ich gehe jetzt weiter Wahlkampf machen. Mir ist es nämlich nicht egal, ob unser Land verwaltet wird oder gestaltet wird. Wir wollen als SPD gestalten. Mit Mut und Ideen. Und nicht weiter so, sonst setzen wir unseren sozialen Frieden immer weiter aufs Spiel. Gerehtigkeit ist doch kein Wahlkampfslogan, sondern Ziel und Inhalt unseres Regierungsprogramms.

Manno!

Und für die die es interessiert: Hier der Link zu unserem detallierten Regierungsprogramm.

 

Vermögensteuer vor dem Bundesparteitag

So, morgen ist Bundesparteitag, um unser Regierungsprogramm final von der Basis abstimmen zu lassen, über hunderte Delegierte, die stellvertretend für die Basis gewählt wurden, diskutieren über das Programm.

Ich fahre auch hin, als Delegierte. Und damit als Sprachrohr für die Basis.

Nun haben wir als SPD letzte Woche unsere Ideen zur Steuerpolitik vorgestellt, ein tolles Konzept, viele richtig gute Ansätze, um spürbar die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten. Sehr gute Arbeit, und auch an die Sozialversicherungsbeiträge gedacht, die viel mehr belasten als die Steuer, denn einen Freibetrag gibt es da nicht, der das Existenzminimum unangetastet lässt, aber durch die Ausgestaltung mit ansteigender Belastung durch Sozialversicherung in den unteren Einkommen wird da jetzt super etwas geschaffen, was man vollen Herzens Entlastung nennen kann. Wenn wir gewählt werden, natürlich.

Aber es gibt ein Dilemma. Vermögensteuer taucht nur als Fussnote auf, nach dem Motto: Vermögensteuer ist Parteilinie, aber in der nächsten Legislatur nicht zu schaffen, haltet aus, wir bleiben dran.

Hm.

Ich weiß schon wie es laufen wird, wenn wir das auf dem Bundesparteitag diskutieren, denn das werden wir. Wir sind als SPD wieder die Deppen der Nation, eben weil wir diskutieren. Folgende Szenarien sind vorstellbar:

1. Wir beantragen auf dem Bundesparteitag die Vermögensteuer mit im Wahlprogramm zu berücksichtigen und gewinnen die Abstimmung.

Konsequenz: Medial wird es heißen, Martin Schulz hätte seinen ersten Dämpfer von der Basis bekommen, er hätte sich als Kanzlerkandidat mit seinem Steuerkonzept nicht gegen die eigene Partei behaupten können.

2. Wir beantragen auf dem Bundesparteitag die Vermögensteuer mit im Wahlprogramm zu berücksichtigen und gewinnen die Abstimmung nicht.

Konsequenz: Es wird medial heißen, die Basis ist unzufrieden mit dem Konzept von Martin Schulz, und es gibt erste Zerwürfnisse zwischen Partei und Kanzlerkandidat.

3. Wir beantragen auf dem Bundesparteitag nicht die Vermögensteuer mit im Wahlprogramm zu berücksichtigen.

Konsequenz: Es wird medial heißen, die SPD ist nicht konsequent genug, man hätte mehr erwartet und ob es wohl wirklich Ernst gemeint ist mit dem Thema Gerechtigkeit, wenn die Vermögensteuer nicht gefordert wird.

Eine loose-loose-loose-Situation.

Und nun sitze ich hier, einen Tag vor dem Bundesparteitag, und mache mir Gedanken darüber, ob ich auf dem Bundesparteitag für die Vermögensteuer mobilisiere, damit sie ins Regierungsprogramm kommt.

Als Leiterin des AK Steuerpolitik. Als ASF-Bundesvorstandsmitglied, die auf einer Wertekonferenz der Arbeitsgemeinschaften den Workshop Steuerpolitik geleitet hat, auch da haben wir beschlossen die Vermögensteuer ins Wahlprogramm zu nehmen.

Und das ärgerliche daran ist, es ist nicht mal ansatzweise, weil ich dem Steuerkonzept von Martin Schulz nicht zustimme. Das ist super so. Plus Vermögensteuer, den Punkt sehe ich halt anders.

Nein, es ist nur, weil das Konzept bereits verkündet ist, und man jetzt nicht mehr unbelastet darüber diskutieren kann, ohne das jemand verliert. Wie unnötig.

Wenn es aber so ist, dass es -egal ob man für die Vermögensteuer spricht oder nicht- dazu kommt, dass  es negative Schlagzeilen dazu geben wird, dann muss es sein wir in der reinen Lehre:

Wir diskutieren über Inhalte und Haltungen, egal woher der Wind weht. Haltung zeigen heißt, bei der eigenen Überzeugung bleiben, und die ist nunmal: Ich finde wir brauchen eine Vermögensteuer! Jetzt!

Und dann muss man das auch diskutieren, obwohl es medial zu Lasten von Martin gehen wird.

Daher, hier schon einmal, einen Tag vor der Diskussion und einen Tag vor allem was da passieren mag:

Das Steuerkonzept was vorgestellt wurde ist großartig.

Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz ist der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit und hat meine Zustimmung zu 100%.

Ich will diskutieren, ob wir Vermögensteuer jetzt schon ins Wahlprogramm nehmen sollten, oder eben nicht.

Dazu gibt es Argumente, und jetzt ist heute früh nur noch die Frage, ob ich die morgen auf dem Bundesparteitag als Flugblatt verteile…

 

 

Hammonias Töchter…

… fragen nach, hieß die Veranstaltung des Landesfrauenrats, bei der ich zum ersten Mal in meinem politischen Leben die Inhalte unseres Wahlprogramms und damit unserer Politik gegenüber anderen vorstellen und in einer Podiumsdiskussion vertreten sollte. Wir diskutieren ja viel innerhalb der Partei, in Distriksversammlungen (zu denen ich viel zu selten gehe wegen all der Terminüberschneidungen), im Kreisvorstand, im Landesvorstand, bei der ASF… aber hier kamen jetzt WählerInnen, nicht an einen Infostand, sondern sitzen Dir gegenüber und fragen und wollen wissen, was die SPD sich vorstellt in Sachen Gleichstellung.

Nun sind wir Marktführerin was den zeitlichen Kontext angeht, seit dem wir uns als Partei mit dem Thema verbunden fühlen. Und neben Grünen und Linken auch diejenigen, die sich am glaubhaftesten mit der Gleichstellung auseinandersetzen. Sozusagen eigentlich ein Heimspiel.

Dennoch, das jetzt in Sätze zu packen und für unsere Politik zu werben, das ist eine spannende Erfahrung. Und sich mit dem Inhalt so auseinander zu setzen, dass auch die Wortwahl klappt („wir wollen ein Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz weiterentwickeln“), ist auch neu, reden wie gedruckt, nicht so meins, der Inhalt ist ja klar: Geht ja gar nicht dass Frauen weniger verdienen als Männer, ja, und geht auch gar nicht, dass die CDU da in letzter Sekunde die Reißleine zieht, obwohl sie etwas anderes versprochen hat im Koalitionsvertrag, unglaublich!

Über die Fragen, über die ich mich innerlich am meisten ärgern, nämlich meine eigenen zu dem Thema 1) was ziehe ich bloss an, und 2) kann ich rhetorisch und inhaltlich bestehen neben einem Politiker aus dem Bundestag, einem weiteren der sogar Familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag ist und einem Europaabgeordneten, brauche ich mir im Nachhinein weniger Gedanken machen als vorher: Zu Punkt ein, Du hast halt Haare die nie so wollen wie sie sollen, der Rest muss so sein dass Du Dich wohlfühlst, und zu Frage 2: Passt schon, wie Mama immer sagt, kochen auch nur mit Wasser.

Spannend, eine tolle Erfahrung, gute Fragen, und dennoch, schon mal gemerkt: Wenn die CDU anfängt, die Quote als “ das haben wir letzte Legislatur geschafft“ zu verkaufen, dann werde ich lauter: Mit ’ner albernen Flexi-Wischi-Waschi-Quote in den Wahlkampf ziehen, unsere klare Quotenidee zu verwässern und das ganze jetzt als Erfolg des eigenen Handelns zu verkaufen: Mutig, echt, und verdammt, aufpassen, alles was wir an Gleichstellung erreicht haben in der letzten Wahlperiode kam von der SPD! Das muss klar sein im Wahlkampf. Und eine Kanzlerin, die nicht mal weiß ob sie sich als Feministin bezeichnen soll oder ob ihr das schadet? Nee danke. Und auch eine Verteidigungsministerin macht noch keinen feministischen Frühling, nach unserer Denke ist das genauso wenig besonders wie ein Mann macht Familienarbeit. Liebe CDU, Männer und Frauen sind gleich, was die Führungsqualitäten angeht, nur die Möglichkeiten, diese auch auszuüben, an den Rahmenbedingungen dafür, da muss man etwas tun.

Mannomann, das man immer wieder von vorne anfangen muss.😬

 

Und plötzlich: Mittendrin

Nun bin ich für die ASF quasi als ihre Stellvertreterin auf die Landesliste der SPD für die Bundestagswahl gewählt worden, und schon bekomme ich Post von Menschen oder Vereinigungen, die mir ihre Ziele und Vorstellungen senden, damit ich sie mit bedenke und in die Partei einbringen kann.

Ich wusste nicht, dass das auch funktioniert, wenn man nicht über ein Abgeordnetenbüro verfügt oder schon öffentlich bekannt ist, nein, die Post kommt nach Hause.

Das ist ein merkwürdiges Gefühl, und plötzlich wird dir klar: Du bist mittendrin. Verändert das meine Wahrnehmung auf die Art, wie ich mich bisher eingebracht habe, in unsere Lieblingspartei? Schon, irgendwie, ich denke mehr darüber nach, was machbar ist, und ich bekomme Vereine und Verbände zu sehen, die sich ebenfalls Gedanken machen und immerhin so gut organisiert sind, dass sie sich die Kandidatinnen der Listen raussuchen um sie anzuschreiben, ob sie nun bekannt sind oder nicht.

Fühle ich mich soweit, mich damit zu beschäftigen, wenn ich nach der Arbeit, nach der Familie, nach dem Hund, nach der Politik, mit den ganzen Terminen, nach der Vorstandsarbeit für die Kita oder die Kemenate, (Freunde stehen hier schon gar nicht mehr, die schicken mir schon Terminwünsche, die oft enden mit “ na dann lass uns im Oktober noch mal nach einem Termin gucken, vielleicht passt es ja dann“)?

Ich denke, das ist eine wunderbare Perspektiverweiterung und macht mir bei meiner ehrenamtlichen Funktion ohne von BürgerInnen gewähltes Mandat für die Partei noch einmal deutlich: Du machst Politik, stupid, und die trägt Verantwortung, es richtig zu machen, und an möglichst alles zu denken. Und dafür trägst Du auch als Nicht-Abgeordnete eine Verantwortung, die richtigen und wichtigen Aspekte in die Partei einzubringen.

Na dann, fange ich mal an zu lesen und wenn Zeit ist, gehe ich zum Diskutieren raus, zu den anderen, denen die Gestaltung unseres Landes ebenfalls wichtig ist.

Mitten drinnen statt nur dabei, dann man los, ich freu mich auf jede Perspektiverweiterung!

Widerspruch!!!

Heute morgen habe ich einen Artikel im Abendblatt überflogen, ein Interview mit Sigmar Gabriel. In diesem sagt er auch (in etwa) zur Erbschaftsteuer: Wir wollen das Eigenkapital der Betriebe durch die Erbschaftsteuer nicht angreifen, um die Unternehmen nicht in die Arme der Banken zu treiben. Dazu von mir folgender Widerspruch:

Lieber Sigmar. Die Erbschaftsteuer soll bei einer Erbschaft oder einer Schenkung zu Lasten des Erben oder des Beschenkten gehen. Damit ist es völlig gewünscht und gewollt, dass auch beim Übergang von Betrieben Geld abfließt. Je nach Wert des Unternehmens.

Zur Vereinfachung stell Dir mal vor, ein Arbeiterkind will einen Betrieb kaufen. Dann muss man auch zur Bank, um 100% des Kaufpreises zu refinanzieren, wenn einem Mutti oder Vati nicht unter die Arme greifen können. Das macht man nur, wenn man sich ausrechnet, dass der Betrieb mehr erwirtschaftet als man an Kapitaldienst aufwenden muss, sprich, wenn es ein gutes Geschäft ist.

Und die Erben oder Beschenkten zahlen nicht den fiktiven Kaufpreis für das Unternehmen. Nein, nur einen Bruchteil, die Erbschafsteuer hat schon jetzt maximal 50% Steuersatz, die umfangreichen Freibeträge lassen wir mal völlig außen vor. Und da können die Erben oder Beschenkten nicht mal den Bruchteil des Wertes des Unternehmens als Erbschaftsteuer zahlen?

Heißt das im Umkehrschluss, dass unsere Familienunternehmen nur wirtschaftlich tragfähig sind, wenn sie „unter der Hand“ für lau weitergegeben werden können?

Insofern, bitte, einmal anders draufgucken als die Lobbyverbände der Wirtschaft es vordenken, dann wird es auch etwas mit der Erbschaftsteuerreform in diesem Bereich!

Bitte spätestens, wenn die SPD im Bund mal wieder das Sagen hat. Aber dann muss auch klar sein, dass das dann was wird mit der Erbschaftsteuer für Firmenerben, sonst wird das nämlich nie was mit der neuen/alten Profilierung als sozial gerechte Partei.

Wehret den Anfängen

Die Vorfälle von Paris sind eine Katastrophe, und werden unser subjektives Empfinden über wie sicher leben wir in Europa nachhaltig verändern. Machen wir uns nichts vor, Gewalt und Terror in dieser Form wird niemals zu verhindern sein. Und damit werden wir leben müssen, denn je stärker die Gesellschaften auseinander driften in religiös und nicht religiös, in arm und reich, in mit Perspektive und ohne Perspektive, umso stärker werden die Aktionen werden, diese Pole zu zeigen, und durch Gewalt oder Gewaltbereitschaft darauf aufmerksam zu machen.
Und ganz persönlich, heute morgen haben wir unserer Tochter, die jetzt 11 ist, erzählt was in Paris vorgefallen ist, und das jetzt Terror auch in Europa ein Thema ist, worauf sie spontan anmerkte, den hätten wir doch schon, immerhin würden in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, und das wäre doch wohl auch Terror. Da stockt man kurz, und ist ein bisschen beschämt, denn das stimmt. Betrifft uns aber gefühlt nicht so direkt. Und ist daher beschämend wahr. Und es ist auch schon klar was als nächstes passiert, Fremde werden pauschal verurteilt, und werden unter Generalverdacht gestellt, jede Wette. Und da habe ich heute morgen die Rede von Wolfgang Rose gelesen, wie die AFD hier in Hamburg agiert, und bekomme Angst vor den Folgen des Terrors, die Intoleranz und Hass heißen, und für die in unserer Gesellschaft aufgrund von Taten einzelner nie wieder Raum sein sollte. Lest die Rede, und haltet dagegen, wenn Menschen so agieren wie die Leute der AFD, denn nur ein wachsame Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie! Lest die Rede von Wolfgang gerne nach unter http://tinyurl.com/pocpbox

Erbschaftsteuerentwurf: Nur für Warmduscher

Es geht, noch immer, um die Erbschaftsteuerreform. Kaum hat unsere große durch die Lobbyverbände weichgespülte GroKo einen Gesetzesentwurf vorgelegt, möchte man vor Scham im Boden versinken: Freigestellt bis 26 bzw. 52 Millionen, erst danach geht der Verschonungsabschlag los. 200 Millionen geschätzes Mehraufkommen pro Jahr. Nicht mal 1% der Unternehmen die vererbt werden ist betroffen. Und dafür haben wir monatelang gerungen? Ich werf mich weg! Jede Wette, dass das Verfassungsgericht das auch wieder kippt, aber dann sind ja wieder ein paar goldene Jahre ins Land gegangen, und ein paar Milliönchen am Fiskus vorbei bei den ach so bedauernswerten Unternehmerfamilien geblieben, deren Inhaber nicht leistungsfähig genug sind, um Erbschaftsteuer zahlen zu können. Denn, Ihr Lieben, nicht das Unternehmen zahlt die Erbschaftsteuer, sondern der ERBE. Wo bleibt der Wettbewerb? Wo bleibt die persönliche Leistungsfähigkeit, die doch die Chancen der Menschen auf Fortkommen im Leben ausmachen soll, Ihr Verfechter der entfesselten Märkte? Ach so, gilt nicht für den leistungslosen Erwerb des Erben, na klar, geborener Unternehmer, das fördern wir in diesem Land durch möglichst keine steuerliche Belastung beim Übergang von großen Familienunternehmen innerhalb derselbigen. Das rettet Arbeitsplätze, ganz sicher! Denn Arbeitnehmer werden ja auch nur beschäftigt, weil die Unternehmer so generös sind, die Leute von der Straße zu holen. Nicht etwa, weil jeder Arbeitnehmer Gewinn für den Betrieb erwirtschaftet. So ist das bei unseren Familienunternehmen. Und da wird die Diskussion nicht dahingehend geführt, dass Erbschafsteuer aus den zukünftigen Gewinnen des Erben zu zahlen ist, sondern dass keine Erbschaftsteuer anfällt, damit die Arbeitnehmer nicht den Arbeitsplatz verlieren. Im Ernst? Ein Unternehmen kann am Markt nur überleben, wenn es wirtschaftlich gut aufgestellt ist. Das gilt übrigens auch bei ganz normaler Nachfolge, wenn ein Unternehmen verkauft wird, unter femden Dritten. Wenn das Unternehmen gute Gewinne macht, aus denen der Kaufpreis erwirtschaftet werden kann, dann wird das Unternehmen verkauft, der Kaufpreis gezahlt, und das Unternehmen wird fortgeführt. Wenn es nicht genug Gewinne abwirft, wird es nicht verkauft, und schließt. Aber dann war es auch nicht marktfähig! Das ist doch keine neue Erkenntnis. Also, Mut zum Gegenargument, und vor allem, liebe SPD: Endlich mal einen Arsch in der Hose und ein eigenes Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl vorlegen, jetzt, damit wir genug Zeit haben, es mit allen zu diskutieren. Es geht einfach, und es geht vor allem gerecht! Wir brauchen eine Vermögensteuer, damit das Vermögen überhaupt  erfasst wird, und die daraus resultierenden Kapitalerträge, und die daraus unkontrolliert möglichen Schenkungen unter Lebenden. Und eine Erbschaftsteuer, die alles Vermögen gleich besteuert, damit die Verschiebungen zwischen den Vermögensarten aufhören: Das wäre eine Diskussion wert, dieser lasche Entwurf aus dem Kabinett ist es nicht.

Dazu ein Verweis auf die wirklich spannende Diskussion bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, und wer es aushält: Wir waren mit einer Delegation des Arbeitskreises Steuerpolitik der SPD-Nord vor Ort und haben mitgemischt: Seht also selbst unter FES Managerkreis zum Thema Erben

Bewertung von Betriebsvermögen

Und sie geht weiter, die Debatte um die Erbschaftsteuer und die Entlastung für Unternehmen. Spannend, weil ideologisch geführt, ich meine, eine Reform der größeren Art muss her. Deshalb einmal bitte Kommentare zu folgender These:

Wieso bewerten wir nicht einmal einfach und transparent?

Wieso nicht die Unternehmen beim Erben besteuern mit dem, was ihm gehört: Dem Eigenkapital?

Das wäre sofort entnahmefähig, das ist die tatsächliche Bereicherung. Nicht der fiktive Ertragswert, ich will ja gar nicht verkaufen, sondern vermutlich weiterführen. Firmengrundstücke, alles übrige wird mit den stillen Reserven beim Verkauf oder bei der Entnahme im Betrieb versteuert, erst wenn ich den dabei entstehenden Gewinn entnehme, bin ich persönlich bereichert. Vorher verwende ich den Erlös vielleicht, um ihn im Betrieb einzusetzen. Das man darauf keine Steuern zahlen will, kann ich sogar noch verstehen.

Also, bitte, liebes Fachpublikum, was spricht gegen die Idee? Oder ist die einfach zu… einfach?

Kommentare erwünscht und erbeten!!!

Erbschaftsteuer: So nicht!

Nun halte ich es doch nicht mehr aus, nichts zu dem Thema von mir zu geben. Seit Wochen brodelt es immer mal wieder auf, das Thema, wie sollen Firmenerben in Zukunft mit der Erbschaftsteuer belastet werden.
Mal ehrlich: So richtig will bei mir kein Mitleid aufkommen! Was ist die Situation?
Bisher wurden Firmenerben zu 85% bzw. 100% von der Erbschaftsteuer entlastet, wenn sie einen Betrieb geerbt hatten. Das ist verfassungswidrig, urteilt im Dezember 2014 das Bundesverfassungsgericht, weil die Freistellung des Firmenerben zu weit geht, denn anderes geerbtes Vermögen wird viel höher mit Erbschaftsteuer belastet.
Nun sagen alle, die Lobbyarbeit betreiben, wenn das geändert wird kostet das Arbeitsplätze, die Unternehmen bekommen keine Kredite mehr, schlechtes Rating etc.pp., blabla.
Nur einmal kurz vorstellen: Was passiert denn, wenn ich nicht gerade ein Unternehmen erbe? Richtig, ich muss mir eins kaufen, brauche Geld von der Bank, muss die Finanzierung aus den Erträgen des Unternehmens leisten können.
Das geht, sonst würden ja keine NachfolgerInnen mehr für Unternehmen gefunden werden, das ist zumutbar und tausende von jungen UnternehmerInnen machen das täglich, man nennt das Nachfolge, und dafür muss nicht mal jemand sterben.
Nur die Erben, die sollen nicht mal in der Lage sein, auch nur die Steuer auf den Wert des ansonsten kostenlos bekommenen Unternehmens zu tragen? Wer glaubt das denn?
Ich jedenfalls nicht, und wenn ich noch einmal dieses absolut fadenscheinige Argument irgendwo lese oder höre, schrei ich.
Wir müssen die Erbschaftsteuer grundlegend reformieren, einfacher, gerechter und kompatibel in den Bemessungsgrundlagen, damit wir auch gleich wieder eine Vermögensteuer einführen können. Und damit wir die Grundsteuer an denselben Werten ausrichten können, gleich in allen drei Gesetzen. Denn das steht auch an, dass die Grundstücke so nicht mehr angesetzt werden dürfen, wie sie 1964 zuletzt bewertet wurden.
Also, liebe politischen MitstreiterInnen: Auf in den Thinktank, und ein schönes einfaches Gesetz draus machen. Dann wird das auch was mit dem Kampf gegen die soziale Spaltung in diesem Land.

Wahlen (again)

Da nimmt man sich vor, den Content ewig aktuell zu halten, und dann sind schwups! 6 Monate rum. Aktuell beschäftige ich mich mit dem Hamburger Regierungsprogramm, denn wie auch in der letzten Legislatur wollen wir als SPD in Hamburg das versprechen, was wir auch halten und umsetzen können. Meine fleißigen SPD-Frauen haben einen Entwurf erstellt mit Dingen, die uns als Frauen wichtig sind im Programm zu haben, ich bin gespannt auf den nun folgenden politischen Prozess rund um die Erstellung des finalen Programms der Gesamt-SPD in Hamburg.
Am Anfang der Legislatur haben wir mit der absoluten Mehrheit ein hohes Risiko gehabt, kollosal zu scheitern, niemanden mehr, auf den man die Verantwortung abschieben kann… Ich persönlich war gespannt, ob die SPD das politische Rüstzeug dafür hat, aus der Oposition heraus mit absoluter Mehrheit in die Bürgerschaft einziehen. Das war ein bisschen so wie vom Beifahrersitz meckernd plötzlich ans Steuer gelassen zu werden. Wir sind super gefahren, finde ich nach vier Jahren, und das nicht nur aus der politisch verklärten rosa Brille heraus betrachtet. Es gibt immer Dinge, die man besser machen kann, gerade wenn man hinterher drauf guckt, und es wird immer Sachen geben, die jemand anders nun aber richtig doof findet. Dennoch haben wir viele Weichen gestellt, und gerade in Bezug auf Vereinbarkeit von Kindern und Beruf sowie im Bereich der Bildungschancen durch die Ganztagesschulen viel bewegt. Bauen ist in dieser Stadt wieder Programm, und es entsteht so viel Dynamik in der Stadtentwicklung, das ist schon spannend!
Dann wollen wir mal die Ärmel weiter aufgekrempelt lassen, und schauen, welche Visionen wir für diese Stadt haben, und wie wir die versuchen wollen in Realität zu gießen: Bin gespannt auf unser Regierungsprogramm!