Widerspruch!!!

Heute morgen habe ich einen Artikel im Abendblatt überflogen, ein Interview mit Sigmar Gabriel. In diesem sagt er auch (in etwa) zur Erbschaftsteuer: Wir wollen das Eigenkapital der Betriebe durch die Erbschaftsteuer nicht angreifen, um die Unternehmen nicht in die Arme der Banken zu treiben. Dazu von mir folgender Widerspruch:

Lieber Sigmar. Die Erbschaftsteuer soll bei einer Erbschaft oder einer Schenkung zu Lasten des Erben oder des Beschenkten gehen. Damit ist es völlig gewünscht und gewollt, dass auch beim Übergang von Betrieben Geld abfließt. Je nach Wert des Unternehmens.

Zur Vereinfachung stell Dir mal vor, ein Arbeiterkind will einen Betrieb kaufen. Dann muss man auch zur Bank, um 100% des Kaufpreises zu refinanzieren, wenn einem Mutti oder Vati nicht unter die Arme greifen können. Das macht man nur, wenn man sich ausrechnet, dass der Betrieb mehr erwirtschaftet als man an Kapitaldienst aufwenden muss, sprich, wenn es ein gutes Geschäft ist.

Und die Erben oder Beschenkten zahlen nicht den fiktiven Kaufpreis für das Unternehmen. Nein, nur einen Bruchteil, die Erbschafsteuer hat schon jetzt maximal 50% Steuersatz, die umfangreichen Freibeträge lassen wir mal völlig außen vor. Und da können die Erben oder Beschenkten nicht mal den Bruchteil des Wertes des Unternehmens als Erbschaftsteuer zahlen?

Heißt das im Umkehrschluss, dass unsere Familienunternehmen nur wirtschaftlich tragfähig sind, wenn sie „unter der Hand“ für lau weitergegeben werden können?

Insofern, bitte, einmal anders draufgucken als die Lobbyverbände der Wirtschaft es vordenken, dann wird es auch etwas mit der Erbschaftsteuerreform in diesem Bereich!

Bitte spätestens, wenn die SPD im Bund mal wieder das Sagen hat. Aber dann muss auch klar sein, dass das dann was wird mit der Erbschaftsteuer für Firmenerben, sonst wird das nämlich nie was mit der neuen/alten Profilierung als sozial gerechte Partei.

Wehret den Anfängen

Die Vorfälle von Paris sind eine Katastrophe, und werden unser subjektives Empfinden über wie sicher leben wir in Europa nachhaltig verändern. Machen wir uns nichts vor, Gewalt und Terror in dieser Form wird niemals zu verhindern sein. Und damit werden wir leben müssen, denn je stärker die Gesellschaften auseinander driften in religiös und nicht religiös, in arm und reich, in mit Perspektive und ohne Perspektive, umso stärker werden die Aktionen werden, diese Pole zu zeigen, und durch Gewalt oder Gewaltbereitschaft darauf aufmerksam zu machen.
Und ganz persönlich, heute morgen haben wir unserer Tochter, die jetzt 11 ist, erzählt was in Paris vorgefallen ist, und das jetzt Terror auch in Europa ein Thema ist, worauf sie spontan anmerkte, den hätten wir doch schon, immerhin würden in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, und das wäre doch wohl auch Terror. Da stockt man kurz, und ist ein bisschen beschämt, denn das stimmt. Betrifft uns aber gefühlt nicht so direkt. Und ist daher beschämend wahr. Und es ist auch schon klar was als nächstes passiert, Fremde werden pauschal verurteilt, und werden unter Generalverdacht gestellt, jede Wette. Und da habe ich heute morgen die Rede von Wolfgang Rose gelesen, wie die AFD hier in Hamburg agiert, und bekomme Angst vor den Folgen des Terrors, die Intoleranz und Hass heißen, und für die in unserer Gesellschaft aufgrund von Taten einzelner nie wieder Raum sein sollte. Lest die Rede, und haltet dagegen, wenn Menschen so agieren wie die Leute der AFD, denn nur ein wachsame Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie! Lest die Rede von Wolfgang gerne nach unter http://tinyurl.com/pocpbox

Erbschaftsteuerentwurf: Nur für Warmduscher

Es geht, noch immer, um die Erbschaftsteuerreform. Kaum hat unsere große durch die Lobbyverbände weichgespülte GroKo einen Gesetzesentwurf vorgelegt, möchte man vor Scham im Boden versinken: Freigestellt bis 26 bzw. 52 Millionen, erst danach geht der Verschonungsabschlag los. 200 Millionen geschätzes Mehraufkommen pro Jahr. Nicht mal 1% der Unternehmen die vererbt werden ist betroffen. Und dafür haben wir monatelang gerungen? Ich werf mich weg! Jede Wette, dass das Verfassungsgericht das auch wieder kippt, aber dann sind ja wieder ein paar goldene Jahre ins Land gegangen, und ein paar Milliönchen am Fiskus vorbei bei den ach so bedauernswerten Unternehmerfamilien geblieben, deren Inhaber nicht leistungsfähig genug sind, um Erbschaftsteuer zahlen zu können. Denn, Ihr Lieben, nicht das Unternehmen zahlt die Erbschaftsteuer, sondern der ERBE. Wo bleibt der Wettbewerb? Wo bleibt die persönliche Leistungsfähigkeit, die doch die Chancen der Menschen auf Fortkommen im Leben ausmachen soll, Ihr Verfechter der entfesselten Märkte? Ach so, gilt nicht für den leistungslosen Erwerb des Erben, na klar, geborener Unternehmer, das fördern wir in diesem Land durch möglichst keine steuerliche Belastung beim Übergang von großen Familienunternehmen innerhalb derselbigen. Das rettet Arbeitsplätze, ganz sicher! Denn Arbeitnehmer werden ja auch nur beschäftigt, weil die Unternehmer so generös sind, die Leute von der Straße zu holen. Nicht etwa, weil jeder Arbeitnehmer Gewinn für den Betrieb erwirtschaftet. So ist das bei unseren Familienunternehmen. Und da wird die Diskussion nicht dahingehend geführt, dass Erbschafsteuer aus den zukünftigen Gewinnen des Erben zu zahlen ist, sondern dass keine Erbschaftsteuer anfällt, damit die Arbeitnehmer nicht den Arbeitsplatz verlieren. Im Ernst? Ein Unternehmen kann am Markt nur überleben, wenn es wirtschaftlich gut aufgestellt ist. Das gilt übrigens auch bei ganz normaler Nachfolge, wenn ein Unternehmen verkauft wird, unter femden Dritten. Wenn das Unternehmen gute Gewinne macht, aus denen der Kaufpreis erwirtschaftet werden kann, dann wird das Unternehmen verkauft, der Kaufpreis gezahlt, und das Unternehmen wird fortgeführt. Wenn es nicht genug Gewinne abwirft, wird es nicht verkauft, und schließt. Aber dann war es auch nicht marktfähig! Das ist doch keine neue Erkenntnis. Also, Mut zum Gegenargument, und vor allem, liebe SPD: Endlich mal einen Arsch in der Hose und ein eigenes Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl vorlegen, jetzt, damit wir genug Zeit haben, es mit allen zu diskutieren. Es geht einfach, und es geht vor allem gerecht! Wir brauchen eine Vermögensteuer, damit das Vermögen überhaupt  erfasst wird, und die daraus resultierenden Kapitalerträge, und die daraus unkontrolliert möglichen Schenkungen unter Lebenden. Und eine Erbschaftsteuer, die alles Vermögen gleich besteuert, damit die Verschiebungen zwischen den Vermögensarten aufhören: Das wäre eine Diskussion wert, dieser lasche Entwurf aus dem Kabinett ist es nicht.

Dazu ein Verweis auf die wirklich spannende Diskussion bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, und wer es aushält: Wir waren mit einer Delegation des Arbeitskreises Steuerpolitik der SPD-Nord vor Ort und haben mitgemischt: Seht also selbst unter FES Managerkreis zum Thema Erben

Bewertung von Betriebsvermögen

Und sie geht weiter, die Debatte um die Erbschaftsteuer und die Entlastung für Unternehmen. Spannend, weil ideologisch geführt, ich meine, eine Reform der größeren Art muss her. Deshalb einmal bitte Kommentare zu folgender These:

Wieso bewerten wir nicht einmal einfach und transparent?

Wieso nicht die Unternehmen beim Erben besteuern mit dem, was ihm gehört: Dem Eigenkapital?

Das wäre sofort entnahmefähig, das ist die tatsächliche Bereicherung. Nicht der fiktive Ertragswert, ich will ja gar nicht verkaufen, sondern vermutlich weiterführen. Firmengrundstücke, alles übrige wird mit den stillen Reserven beim Verkauf oder bei der Entnahme im Betrieb versteuert, erst wenn ich den dabei entstehenden Gewinn entnehme, bin ich persönlich bereichert. Vorher verwende ich den Erlös vielleicht, um ihn im Betrieb einzusetzen. Das man darauf keine Steuern zahlen will, kann ich sogar noch verstehen.

Also, bitte, liebes Fachpublikum, was spricht gegen die Idee? Oder ist die einfach zu… einfach?

Kommentare erwünscht und erbeten!!!

Erbschaftsteuer: So nicht!

Nun halte ich es doch nicht mehr aus, nichts zu dem Thema von mir zu geben. Seit Wochen brodelt es immer mal wieder auf, das Thema, wie sollen Firmenerben in Zukunft mit der Erbschaftsteuer belastet werden.
Mal ehrlich: So richtig will bei mir kein Mitleid aufkommen! Was ist die Situation?
Bisher wurden Firmenerben zu 85% bzw. 100% von der Erbschaftsteuer entlastet, wenn sie einen Betrieb geerbt hatten. Das ist verfassungswidrig, urteilt im Dezember 2014 das Bundesverfassungsgericht, weil die Freistellung des Firmenerben zu weit geht, denn anderes geerbtes Vermögen wird viel höher mit Erbschaftsteuer belastet.
Nun sagen alle, die Lobbyarbeit betreiben, wenn das geändert wird kostet das Arbeitsplätze, die Unternehmen bekommen keine Kredite mehr, schlechtes Rating etc.pp., blabla.
Nur einmal kurz vorstellen: Was passiert denn, wenn ich nicht gerade ein Unternehmen erbe? Richtig, ich muss mir eins kaufen, brauche Geld von der Bank, muss die Finanzierung aus den Erträgen des Unternehmens leisten können.
Das geht, sonst würden ja keine NachfolgerInnen mehr für Unternehmen gefunden werden, das ist zumutbar und tausende von jungen UnternehmerInnen machen das täglich, man nennt das Nachfolge, und dafür muss nicht mal jemand sterben.
Nur die Erben, die sollen nicht mal in der Lage sein, auch nur die Steuer auf den Wert des ansonsten kostenlos bekommenen Unternehmens zu tragen? Wer glaubt das denn?
Ich jedenfalls nicht, und wenn ich noch einmal dieses absolut fadenscheinige Argument irgendwo lese oder höre, schrei ich.
Wir müssen die Erbschaftsteuer grundlegend reformieren, einfacher, gerechter und kompatibel in den Bemessungsgrundlagen, damit wir auch gleich wieder eine Vermögensteuer einführen können. Und damit wir die Grundsteuer an denselben Werten ausrichten können, gleich in allen drei Gesetzen. Denn das steht auch an, dass die Grundstücke so nicht mehr angesetzt werden dürfen, wie sie 1964 zuletzt bewertet wurden.
Also, liebe politischen MitstreiterInnen: Auf in den Thinktank, und ein schönes einfaches Gesetz draus machen. Dann wird das auch was mit dem Kampf gegen die soziale Spaltung in diesem Land.

Wahlen (again)

Da nimmt man sich vor, den Content ewig aktuell zu halten, und dann sind schwups! 6 Monate rum. Aktuell beschäftige ich mich mit dem Hamburger Regierungsprogramm, denn wie auch in der letzten Legislatur wollen wir als SPD in Hamburg das versprechen, was wir auch halten und umsetzen können. Meine fleißigen SPD-Frauen haben einen Entwurf erstellt mit Dingen, die uns als Frauen wichtig sind im Programm zu haben, ich bin gespannt auf den nun folgenden politischen Prozess rund um die Erstellung des finalen Programms der Gesamt-SPD in Hamburg.
Am Anfang der Legislatur haben wir mit der absoluten Mehrheit ein hohes Risiko gehabt, kollosal zu scheitern, niemanden mehr, auf den man die Verantwortung abschieben kann… Ich persönlich war gespannt, ob die SPD das politische Rüstzeug dafür hat, aus der Oposition heraus mit absoluter Mehrheit in die Bürgerschaft einziehen. Das war ein bisschen so wie vom Beifahrersitz meckernd plötzlich ans Steuer gelassen zu werden. Wir sind super gefahren, finde ich nach vier Jahren, und das nicht nur aus der politisch verklärten rosa Brille heraus betrachtet. Es gibt immer Dinge, die man besser machen kann, gerade wenn man hinterher drauf guckt, und es wird immer Sachen geben, die jemand anders nun aber richtig doof findet. Dennoch haben wir viele Weichen gestellt, und gerade in Bezug auf Vereinbarkeit von Kindern und Beruf sowie im Bereich der Bildungschancen durch die Ganztagesschulen viel bewegt. Bauen ist in dieser Stadt wieder Programm, und es entsteht so viel Dynamik in der Stadtentwicklung, das ist schon spannend!
Dann wollen wir mal die Ärmel weiter aufgekrempelt lassen, und schauen, welche Visionen wir für diese Stadt haben, und wie wir die versuchen wollen in Realität zu gießen: Bin gespannt auf unser Regierungsprogramm!

Och nööö

Da wurde am 25. Mai gewählt, und leider hat es für mich nicht gereicht. Nur 40% Wahlbeteiligung, rund 34% für die SPD in unserem Wahlkreis: Ich freue mich ganz doll für Rüdiger Wendt, der so fleißig Wahlkampf gemacht hat und verdient wieder für Barmbek-Nord als Wahlkreiskandidat in die Bezirksversammlung einzieht. Für eine zweite Kandidatin aus dem Wahlkreis hat es rechnerisch nicht gereicht, und so bleibt ein stolzer zweiter Platz. Danke für die vielen Stimmen im Wahlkreis und auf der Bezirksliste, ich freue mich sehr über mein persönliches Ergebnis! Ich werde mich weiter für Barmbek engagieren, es gibt so viel politisch spannendes in diesem Stadtteil, und ich glaube, wir müssen die BürgerInnen dichter an die Politik ranholen: Daran werde ich mich die nächsten fünf Jahre versuchen, das wird bestimmt spannend!

Die letzte Woche

So, nun bricht sie an, die letzte Woche im Wahlkampf, fast wie Weihnachten, es rückt unaufhaltsam näher und danach weiß man, was man bekommt oder nicht 🙂

Wir werden im Wahlkreis noch einmal verstärkt präsent sein, und ich freue mich, wenn wir uns auf den Straßen von Barmbek-Nord noch einmal treffen!

ASF Landesvorsitz

Gestern war Landesfrauenkonferenz, d.h. dass 56 delegierte Frauen aus den sieben Hamburger Kreisen zusammen kamen, um einen Vorstand für Hamburg zu wählen.

Ich freue mich, dass die Frauen mir ihr Vertrauen geschenkt haben und mich zur Landesvorsitzenden der ASF Hamburg gewählt haben!

Vielen Dank, ich freue mich auf die tolle Aufgabe, meine Energie für die Frauen der Stadt einzusetzen.Dabei wird mich der neu gewählte Vorstand tatkräftig unterstützen, mit den Stellvertreterinnen Ulricke Hanneken-Deckert aus Wandsbek und Britta Schlage aus Bergedorf sowie den sieben Delegierten und drei Beistzerinnen aus verschiedenen Kreisen.

Wir haben viel vor, und ich freue mich, die Ideen mit diesem tollen Team in Taten umzusetzen! Los geht´s!

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